Mehr als 150 Teilnehmer*innen diskutierten am 15.3.2024 im vollen Saal der BVV Pankow über mögliche Lösungen gegen auslaufende Sozialbindungen in Pankow. Zu dem Krisengipfel eingeladen hatte die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ gemeinsam mit dem Berliner Senat für Stadtentwicklung, dem Bezirk Pankow und dem Berliner Mieterverein.

Anlässlich des Gipfels wurde ein Offener Brief mit den Unterschriften von über 1.700 Betroffenen auslaufender Sozialbindungen an die politischen Verantwortlichen übergeben. Die Initiatve „Pankow gegen Verdrängung“ fordert darin u.a. Sofortmaßnahmen zum Schutz von Mieter*innen, die sich explodierende Mieten nach dem Ende der Sozialbindungen nicht mehr leisten können. Der Senat wird aufgefordert, mögliche Wege zur Verlängerung von Sozialbindungen und zur Schaffung dauerhafter Sozialbindungen im Wohnungsbestand prüfen. Außerdem brauche es ein Pilotprojekt für den Ankauf betroffener Wohnungen und Häuser durch gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. Zudem fordert die Initiative ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen und dafür als ersten Schritt ein zentrales Register, um Eigenbedarf schärfer zu regulieren. Auch Zweckentfremdung wie Leerstand und Ferienwohnungen sowie möbliertes Wohnen müssten stärker bekämpft werden.

1.750 Unterschriften für die Forderungen von „Pankow gegen Verdrängung“ wurden an Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz Stephan Machulik (SPD) übergeben.

Mieter*innen bekommen die Quittung für verfehlte Politik

„Im Bezirk Pankow geht gerade der letzte bezahlbare Wohnraum verloren, wir erleben eine massive Verdrängungswelle”, kritisiert die Mieterin Anna Wenzel. „Viele von uns haben schon Eigenbedarfskündigungen erhalten, und entweder unsere Wohnungen werden gerade verkauft oder wir wissen nicht, wie wir uns die explodierenden Mieten nach dem Ende der Sozialbindung leisten sollen. Wir Mieter*innen bekommen jetzt die Quittung dafür, dass die Politik das Problem seit 20 Jahren ignoriert hat – obwohl die Folgen auslaufender Sozialbindungen seit langem bekannt sind“.

Beim Krisengipfel berichteten verschiedene Mieter*innen, was die drohende Verdrängung für sie ganz persönlich bedeutet. Danach diskutierten die Mieter:innen, die einen Großteil des Publikums ausmachten, in drei Arbeitsgruppen gemeinsam mit Expert*innen über die Themen „Eigenbedarf und Zweckentfremdung“, „gemeinwohlorientierter Ankauf“ und „Dauerhafte Bindungen“.

Mieter*innen aus zahlreichen Häusern mit auslaufender Sozialbindung nahmen am Krisengipfel teil.

Initiative kritisiert den Berliner Senat

Nach dem Krisengipfel zieht die Initiative ein enttäuschtes Fazit: Vom Senat habe man sich eine aktivere Beteiligung und konkrete Zusagen erwartet. Insbesondere zum Thema Eigenbedarfskündigungen blieben echte Lösungsvorschläge aus. Zwar wurde die Dramatik der Situation durch die Politik wiederholt anerkannt, allerdings folgten darauf bisher keine konkreten Schritte zum Umgang mit den Problemen. Bereits im Vorfeld hatte Stadtentwicklungs-Senator Christian Gaebler (SPD) für Unmut gesorgt, als er seine Teilnahme am Krisengipfel absagte.

„Auf dem Gipfel wurden viele Baustellen aufgezeigt. Die Initiative erwartet jetzt aber zeitnah weitere konkrete Schritte seitens des Senats und des Bezirks, die sich aus den vielen Vorschlägen der Initiative ergeben“, so Anna Wenzel. „Die Zeitbombe tickt. Die Politik kennt seit einem Jahr die Forderungen der Initiative. Vor diesem Hintergrund hat die Initiative auf dem Gipfel konkretere Zusagen erwartet. Es ist Zeit, dass die politisch Verantwortlichen jetzt das Tempo anziehen, um Lösungen zu finden.“

Eine Auswertung des Krisengipfels ist auf der Website der Initiative zu finden.

Ein detaillierter Bericht des Senats zum Krisengipfel ist hier zu finden.